Ein eigener Bevollmächtigter in jedem EU-Land, in das ein kleiner Betrieb direkt an Kunden liefert: Diese Vorgabe der europäischen Verpackungsregeln soll gelockert werden. Das Europäische Parlament hat am 20. Oktober 2026 eine befristete Ausnahme für Kleinst- und Kleinunternehmen unterstützt. Seit 21. Oktober liegt auch die Verhandlungsposition des Rates zu Verpackungen vor. Für österreichische Bäckereien und Konditoreien, die ihre Produkte grenzüberschreitend versenden, könnte damit eine administrative Hürde sinken.

Relevant wäre die Änderung etwa beim Versand von Lebkuchen, Keksen, Pralinen oder haltbaren Mehlspeisen an Endkunden in anderen EU-Staaten. Ob ein Betrieb davon profitieren würde, ist allerdings noch offen: Während das Parlament die Unternehmensgröße heranzieht, setzt der Rat auf die Verpackungsmenge im jeweiligen Zielland.

Die Bevollmächtigtenpflicht bei Verpackungen betrifft den EU-Direktverkauf

Die Regelung gehört zur erweiterten Herstellerverantwortung, kurz EPR für Extended Producer Responsibility. Dahinter steht das Prinzip, dass Unternehmen für die Sammlung und Verwertung der von ihnen auf den Markt gebrachten Verpackungen mitverantwortlich sind und entsprechende Kosten tragen.

Die EU-Verpackungsverordnung PPWR verlangt bei grenzüberschreitenden Direktverkäufen zusätzlich die Bestellung eines Bevollmächtigten im jeweiligen anderen Mitgliedstaat. Dieser übernimmt bestimmte Verpflichtungen vor Ort. Für kleine Anbieter bedeutet das, dass selbst überschaubare Auslandsgeschäfte zusätzlichen organisatorischen Aufwand auslösen können.

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Die diskutierte Entlastung zielt auf diese verpflichtende Vertretung ab. Die Finanzierung von Sammlung und Recycling sowie andere EPR-Pflichten sollen dadurch nicht entfallen.

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Unter 50 Beschäftigte: So will das Parlament entlasten

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments wollen die Ausnahme auf in der EU ansässige Unternehmen mit weniger als 50 Beschäftigten und einem Jahresumsatz oder einer Jahresbilanzsumme von unter zehn Millionen Euro begrenzen. Die Aussetzung soll bis 2035 oder bis zur Verabschiedung eines umfassenderen EU-Kreislaufwirtschaftsgesetzes gelten.

ÖVP-Europaabgeordneter Alexander Bernhuber, Umweltsprecher seiner Delegation im Europaparlament, begrüßt die gezielte Entlastung. „Wir wollen die Verpackungsverordnung nicht aushebeln, sondern praxistauglich machen“, erklärt er in seiner Reaktion auf die Abstimmung. Die Umweltziele sollen erhalten bleiben.

Der Rat will die Verpackungsmenge als Grenze

Die Mitgliedstaaten schlagen für Verpackungen ein anderes Modell vor. Nach dem Verhandlungsmandat des Rates sollen EU-Unternehmen von der Pflicht ausgenommen werden können, wenn sie im jeweiligen anderen Mitgliedstaat weniger als eine Tonne Verpackungen pro Kalenderjahr erstmals auf den Markt bringen.

Für einen Konditoreibetrieb wäre damit das Gewicht der dort in Verkehr gebrachten Verpackungen ausschlaggebend, einschließlich der Verpackungen seiner versendeten Waren. Der Ratstext sieht eine Befristung bis 1. Jänner 2032 vor. Bei Verstößen gegen EPR-Verpflichtungen könnten Behörden die Bestellung eines Bevollmächtigten verlangen. Über diese Kriterien und die abweichenden Fristen muss nun verhandelt werden.

Wirtschaftskammer fordert eine umfassendere Reform

WKÖ-Generalsekretär Jochen Danninger bewertet den Parlamentsbeschluss als ersten Schritt, fordert aber eine Entlastung für sämtliche europäischen Unternehmen. Ein europäisches Herstellerregister und Pauschalierungslösungen für kleinere und mittlere Verpackungsmengen sollen den Verwaltungsaufwand zusätzlich senken. Darüber hinaus verlangt die Wirtschaftskammer eine Anwendungspause und Überarbeitung der PPWR.

Auch der Fachverband der Chemischen Industrie Österreichs hält punktuelle Korrekturen für unzureichend. Unter Obmann Ulrich Wieltsch fordert er einen eigenen PPWR-Omnibus, also ein gebündeltes Änderungspaket. Zu seinen Anliegen zählen einfachere Registrierungsverfahren, Bagatellgrenzen und klarere Anforderungen, die Betriebe erfüllen und Behörden kontrollieren können.

Für Semmelsackerl und Tortenkarton gelten weiterhin die bestehenden Regeln

Die Abstimmungen setzen die Verpackungsverordnung noch nicht außer Kraft. Auch eine allgemeine Anwendungspause wurde damit nicht beschlossen. Das österreichische Umweltministerium hält fest, dass die PPWR seit 12. August 2026 schrittweise angewendet wird und bestehende nationale Vorgaben weitergelten, soweit sie mit dem EU-Recht vereinbar sind.

Damit bleiben die bereits geltenden Verpackungsanforderungen für Bäckereien und Konditoreien maßgeblich. Dazu zählen je nach rechtlicher Rolle des Betriebes auch Vorgaben zu Lebensmittelkontaktverpackungen und erforderlichen Nachweisen. Die geplante Ausnahme beim EU-Versand würde diese Anforderungen nicht ersetzen.

Für Betriebe mit Auslandskundschaft kommt es nun auf das Verhandlungsergebnis an: Welche Unternehmen erfasst werden, wann die Entlastung beginnt und wie lange sie gilt, steht erst mit der endgültigen Einigung fest.