Seit 16. Oktober sammelt der Handelsverband Unterschriften gegen die österreichische Paketsteuer. Mit der Online-Petition „Österreichische Paketsteuer abschaffen!“ fordert er die Bundesregierung auf, die erst am 1. Oktober eingeführte Abgabe umgehend zurückzunehmen. Die Initiative trifft einen Nerv – und lenkt zugleich den Blick auf eine zweite Steuerregelung, mit der Bäckereien seit Monaten kämpfen.

Die Paketsteuer finanziert ausgerechnet die Lebensmittelsteuersenkung

Beide Maßnahmen gehören politisch und budgetär zusammen. Die Paketsteuer wurde ausdrücklich als Teil der Gegenfinanzierung für den neuen Umsatzsteuersatz von 4,9 Prozent auf ausgewählte Grundnahrungsmittel beschlossen. Die parlamentarischen Unterlagen zum Paketsteuergesetz nennen diesen Zusammenhang bereits als zentrales Ziel.

Seit 1. Juli werden bestimmte Lebensmittel, darunter zahlreiche Brot- und Backwaren, statt mit zehn nur noch mit 4,9 Prozent Umsatzsteuer belastet. Nach Berechnungen des Budgetdienstes entgehen dem Staat dadurch jährlich rund 400 Millionen Euro. Unter der Voraussetzung, dass die Senkung vollständig weitergegeben wird, soll sie die Inflation um etwa 0,15 Prozentpunkte dämpfen. Der Budgetdienst des Parlaments wies allerdings schon vor der Einführung darauf hin, dass eine Paketabgabe diesen Effekt teilweise wieder aufheben könnte.

Zwei Euro Steuer werden für Kunden zu bis zu 2,40 Euro

Nach dem seit 1. Oktober geltenden Paketsteuergesetz beträgt die Abgabe zwei Euro pro zugestelltem Paket. Wird sie samt Umsatzsteuer an die Kundschaft weitergegeben, kann daraus ein Aufschlag von 2,40 Euro werden.

SRH Fernhochschule GmbH – bis Jänner 27

Der Handelsverband spricht deshalb von einem „Österreich-Aufschlag“ und warnt vor Belastungen für Konsumenten, Händler und den Wirtschaftsstandort. Laut zwei von ihm beauftragten Analysen der Gesellschaft für Angewandte Wirtschaftsforschung könnten bis zu 2.870 Arbeitsplätze sowie jährlich rund 360 Millionen Euro an Wirtschaftsleistung verloren gehen. Diese Werte sind Prognosen aus Auftragsstudien des Verbands; tatsächlich eingetretene Auswirkungen lassen sich zwei Wochen nach Einführung der Abgabe noch nicht seriös beziffern.

Creami®: Fünf Füllungen, viele Genussmomente
Von cremig bis knusprig: Mit Creami® bringt CSM Ingredients ein neues Füllungssortiment für Bäckerei und Konditorei nach Österreich. Fünf Sorten verbinden unterschiedliche Geschmacksprofile und Texturen mit einer unkomplizierten Anwendung nach dem Backen.

„Die nationale Paketsteuer macht den Einkauf teurer und entzieht unseren Betrieben Geld für Arbeitsplätze und Investitionen. Die Bundesregierung muss diesen politischen Fehler korrigieren“, erklärt Handelsverband-Geschäftsführer Rainer Will.

Karl Piaty vermisst denselben Nachdruck für das Bäckerhandwerk

Der ehemalige Innungsmeister und pensionierte Bäcker Karl Piaty sen. nimmt die breite Mobilisierung gegen die Paketsteuer zum Anlass für grundsätzliche Kritik. In einem Schreiben, das er unter anderem an die Wirtschaftskammer richtete, würdigt er zunächst den Einsatz der Handelsvertreter: Medien würden das Thema aufgreifen, rechtliche Schritte seien eingeleitet worden und selbst innerhalb der Bundesregierung werde über die Zukunft der Abgabe diskutiert.

Genau diese Entschlossenheit vermisst Piaty jedoch bei den praktischen Problemen der 4,9-Prozent-Umsatzsteuer. Während gegen die Paketsteuer innerhalb weniger Tage eine breite Diskussion entstanden sei, würden die Abgrenzungsschwierigkeiten bei Brot, Gebäck und anderen Lebensmitteln seit Monaten vergleichsweise wenig Aufmerksamkeit erhalten.

„Wer vertritt eigentlich jene Unternehmer mit derselben Entschlossenheit, die diese Vorschriften täglich anwenden müssen und bei Fehlern selbst die Konsequenzen tragen?“, fragt Karl Piaty sen.

Sein Schreiben ist die Intervention eines langjährigen Branchenvertreters, nicht die offizielle Stellungnahme der gesamten Bäckerinnung. Es benennt jedoch einen Widerspruch, der im betrieblichen Alltag deutlich spürbar ist: Eine Steuer wird öffentlich als unzumutbare Bürokratie bekämpft, während die zugehörige Entlastungsmaßnahme selbst neue Bürokratie und Rechtsunsicherheit geschaffen hat.

Rezepturen und Zollcodes entscheiden über den Steuersatz

Die Schwierigkeiten der Bäckereien sind inzwischen umfassend dokumentiert. Die steuerliche Einordnung richtet sich nicht allein nach Bezeichnungen wie Brot, Semmel oder Weckerl, sondern nach Positionen der Kombinierten Nomenklatur, nach Rezepturen sowie teilweise nach Fett- und Zuckergehalten in der Trockenmasse.

Das Finanzministerium verlangt, dass Betriebe die Voraussetzungen für den ermäßigten Steuersatz nachweisen können. Bei Brot und Gebäck soll die Dokumentation typischerweise Rezeptur und Berechnung des Fett- und Zuckergehalts enthalten; entsprechende Aufzeichnungen sind mindestens sieben Jahre aufzubewahren. Die umfangreichen Fachinformationen des Finanzministeriums zeigen, wie viele Detailfragen aus der Praxis seit der Ankündigung der Senkung entstanden sind.

Die ÖBKZ hat die Folgen für Betriebe bereits in der Analyse „Mehrwertsteuersenkung: Warum Bäcker jetzt im Steuerchaos stehen“ aufgearbeitet. Ein und derselbe Grundartikel kann im Kassensystem mehrfach geführt werden müssen. Änderungen an Rezepturen, Füllungen oder Dekorationen können eine neue steuerliche Beurteilung erforderlich machen. Für kleinere Handwerksbetriebe ohne eigene Steuer-, IT- oder Qualitätsmanagementabteilung bedeutet das einen erheblichen Aufwand.

Die Petition beantwortet die Finanzierungsfrage noch nicht

Der Handelsverband konzentriert seine Petition bewusst auf die Abschaffung der Paketsteuer. Welche Einnahmen an ihre Stelle treten sollen, beantwortet die Initiative nicht. Finanzminister Markus Marterbauer hält an der Abgabe fest und verweist auf den gemeinsamen Beschluss der Koalition sowie die notwendige Gegenfinanzierung der Lebensmittelsteuersenkung.

Auch parlamentarisch gibt es vorerst keine Mehrheit für eine Abschaffung. Am 14. Oktober blieben entsprechende Anträge von FPÖ und Grünen im Nationalrat in der Minderheit. Gleichzeitig gibt es auch innerhalb der Regierungsparteien offene Kritik an der erst vor zwei Wochen eingeführten Abgabe.

Für das Bäckerhandwerk reicht die Debatte daher über ein einfaches Ja oder Nein zur Paketsteuer hinaus. Wird die Abgabe zurückgenommen, muss geklärt werden, wie die 4,9-Prozent-Umsatzsteuer künftig finanziert wird. Ebenso dringend ist jedoch die Frage, ob eine Entlastung dauerhaft bestehen kann, wenn ihre praktische Anwendung Bäckereien mit schwer nachvollziehbaren Abgrenzungen, zusätzlicher Dokumentation und steuerlichen Risiken belastet.

Petition erhöht den Druck – auch auf die Interessenvertretungen

Mit seiner Petition hat der Handelsverband gezeigt, wie rasch sich Widerstand gegen eine neue Belastung öffentlich bündeln lässt. Wer die Forderung nach einer Rücknahme der Paketsteuer unterstützt, kann die Online-Petition hier unterzeichnen.

Für Karl Piaty ist damit zugleich ein Maßstab gesetzt. Er erwartet, dass die Interessen der Bäcker und Lebensmittelhandwerker mit vergleichbarer Konsequenz vertreten werden – nicht nur bei einzelnen Auslegungsfragen, sondern auch gegenüber einer gesetzlichen Konstruktion, die an der Ladentheke längst zum täglichen Praxistest geworden ist.