Während Konsument:innen in Deutschland oder Frankreich oft deutlich weniger für denselben Einkauf bezahlen, bleiben die Preise in Österreich hartnäckig hoch. Grund dafür ist unter anderem der sogenannte „Österreich-Aufschlag“, der durch Lieferbeschränkungen entsteht und die Teuerung zusätzlich befeuert. Nun haben sich NEOS, ÖVP und SPÖ in Brüssel gemeinsam an die EU-Kommission gewandt – mit der Forderung, diese Wettbewerbsverzerrungen endlich zu beenden.
Österreich bleibt Inflations-Hotspot
Die jüngsten Zahlen der Statistik Austria zeichnen ein klares Bild: Im Oktober lag die Inflation bei 4,0 Prozent – fast doppelt so hoch wie im Durchschnitt der Eurozone mit 2,1 Prozent. Besonders teuer sind Dienstleistungen (+4,6 %) und Energie (+9,7 %). Damit zählt Österreich neben Lettland und Estland zu den Ländern mit der stärksten Teuerung im Euroraum. In Deutschland beträgt die Inflation nur 2,3 %, in Frankreich liegt sie bei gerade einmal 0,9 %.
Die Preissteigerungen treffen Haushalte wie Betriebe gleichermaßen. Viele Menschen spüren die Belastung bereits täglich beim Einkauf oder bei der Energierechnung. Der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) mahnt daher strengere Kontrollen und mehr Transparenz ein. Bundesgeschäftsführerin Helene Schuberth fordert eine Preisdatenbank mit echten Sanktionsmöglichkeiten, um überzogene Preisaufschläge aufzudecken und zu ahnden.
Wettbewerbsverzerrungen durch Lieferbeschränkungen
Dass österreichische Preise überdurchschnittlich hoch sind, hängt auch mit territorialen Lieferbeschränkungen (Territorial Supply Constraints, TSC) zusammen. Sie verhindern, dass Händler Waren dort beziehen, wo sie am günstigsten angeboten werden – und halten die Preise künstlich oben. Laut einer Untersuchung im Auftrag der Europäischen Kommission könnten Verbraucher:innen in der EU durch die Abschaffung solcher Beschränkungen bis zu 14 Milliarden Euro pro Jahr sparen
NEOS-EU-Abgeordneter Helmut Brandstätter sieht in einem funktionierenden Binnenmarkt das wirksamste Instrument gegen die Teuerung: „Europa wurde geschaffen, um Kosten zu senken, nicht um sie künstlich zu erhöhen. Es ist höchste Zeit, dass die EU-Kommission eingreift.“
Auch Reinhold Lopatka (ÖVP) fordert rasche Maßnahmen: „Dass identische Produkte in Österreich teurer verkauft werden als in Deutschland, widerspricht dem Grundgedanken eines fairen europäischen Markts.“
Für Andreas Schieder (SPÖ) ist das Problem längst auch sozialpolitisch brisant: „Internationale Konzerne profitieren von überhöhten Preisen, während österreichische Familien immer weniger Spielraum haben. Das muss endlich aufhören.“
Druck auf die EU-Kommission wächst
In ihrer gemeinsamen parlamentarischen Anfrage fordern die drei österreichischen Delegationen konkrete Schritte zur Abschaffung territorialer Lieferbeschränkungen. Diese gehören laut einem aktuellen EU-Briefing zu den zehn größten Hindernissen für einen vollendeten Binnenmarkt. Bisher wurde das Thema zwar im Wettbewerbsrecht behandelt, aber ohne nachhaltige Wirkung. Nun verlangen die Abgeordneten gesetzliche Regelungen, um den Binnenmarkt fairer zu gestalten und Preisvorteile endlich auch in Österreich ankommen zu lassen.
Entlastung für Haushalte und Betriebe
Die Inflation bleibt eine der größten wirtschaftlichen Herausforderungen. Eine Aufhebung der Lieferbeschränkungen könnte ein erster Schritt sein, um Preisdruck zu reduzieren und Kaufkraft zu stärken – sowohl für private Haushalte als auch für Handwerksbetriebe.
„Die EU hat es in der Hand, durch einheitliche Marktregeln reale Entlastung zu schaffen“, heißt es in der gemeinsamen Erklärung aus Brüssel. „Wenn der Binnenmarkt funktionieren soll, muss er für alle gelten – auch für Österreich.“
