Parlament ersucht EuGH um Gutachten
Das Europäisches Parlament hat beschlossen, den Europäischer Gerichtshof mit einer rechtlichen Prüfung des EU-Mercosur-Abkommens zu befassen. Mit 334 Ja-Stimmen, 324 Nein-Stimmen und 11 Enthaltungen wurde eine entsprechende Entschließung angenommen. Ziel ist es, klären zu lassen, ob einzelne Bestandteile des Abkommens mit den EU-Verträgen vereinbar sind.
Der Antrag wurde von einer fraktionsübergreifenden Gruppe unter Führung grüner und linker Abgeordneter eingebracht und von Liberalen, Sozialdemokraten sowie Teilen des Mitte-Rechts-Lagers unterstützt. Eine zweite Entschließung mit ähnlicher Zielsetzung fand hingegen keine Mehrheit.
Kritikpunkt Marktzugang und Rechtsdurchsetzung
Im Fokus der Debatte steht ein Mechanismus, der es den Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay ermöglichen würde, EU-Rechtsakte anzufechten, wenn diese den vereinbarten Marktzugang beeinträchtigen. Kritische Stimmen warnen davor, dass dadurch auch künftige Nachhaltigkeits-, Umwelt- oder Tierschutzregelungen unter Druck geraten könnten.
Anca Lorencz: Rechtssicherheit vor politischer Entscheidung
Anca Lorencz, zuständig für europapolitische Fragen und Handelsdossiers, begrüßt die Entscheidung des Parlaments ausdrücklich. Aus ihrer Sicht ist die Anrufung des EuGH ein notwendiger Schritt, um zentrale rechtliche Fragen vor einer endgültigen politischen Zustimmung zu klären. Gerade bei einem Abkommen mit weitreichenden wirtschaftlichen und regulatorischen Auswirkungen müsse sichergestellt sein, dass EU-Recht und nationale Gestaltungsspielräume gewahrt bleiben.
Lorencz betont, dass die rechtliche Prüfung auch dazu beiträgt, Vertrauen in den weiteren Prozess zu schaffen. Eine fundierte juristische Bewertung sei die Grundlage dafür, um die Folgen des Abkommens für Landwirtschaft, Lebensmittelhandwerk und Verbraucherinnen und Verbraucher seriös einordnen zu können.
Proteste begleiten die Abstimmung
Die Entscheidung fiel vor dem Hintergrund massiver Proteste von Landwirtinnen und Landwirten vor dem Parlamentssitz in Straßburg. Die Demonstrationen begannen bereits am Vortag und dauerten bis in die Nacht. Einzelne Abgeordnete schlossen sich den Protesten an.
Nächste Schritte bleiben offen
Nun prüft der EuGH die Rechtsgrundlage des Partnerschaftsabkommens EU-Mercosur sowie des Interimshandelsabkommens. Mit einem Gutachten ist frühestens in etwa einem Jahr zu rechnen. Sollte der Gerichtshof Unvereinbarkeiten feststellen, wären Änderungen am Abkommen erforderlich. Das Ratifizierungsverfahren ist bis dahin ausgesetzt.
Unklar bleibt, ob die Europäische Kommission von der Möglichkeit einer vorläufigen Anwendung Gebrauch machen könnte. Zwar verweist die Kommission auf laufende Gespräche mit dem Parlament, schließt diesen Schritt jedoch nicht ausdrücklich aus.
Parlament behält letzte Entscheidung
Das Europäische Parlament will die Texte weiterhin eigenständig prüfen und das Gutachten des EuGH abwarten. Erst danach soll über eine Zustimmung zum Abkommen entschieden werden. Für Anca Lorencz ist klar: Eine tragfähige Entscheidung kann nur auf Basis rechtlicher Klarheit und transparenter Folgenabschätzung getroffen werden.
