Welche Produkte profitieren – und was noch offen ist
Fix ist bislang nur der politische Beschluss. Welche Lebensmittel konkret unter die reduzierte Mehrwertsteuer fallen, wird derzeit verhandelt. Als Beispiele wurden Milch, Butter und Eier genannt – allesamt Rohstoffe, die für das Bäcker- und Konditorhandwerk essenziell sind. Ob Brot und Gebäck selbst Teil des Warenkorbs sein werden, ist noch nicht offiziell bestätigt, gilt in der Branche jedoch als naheliegend.
Die Steuersenkung ist unbefristet geplant. Aus Sicht vieler Betriebe ist das ein entscheidender Punkt: Befristete Maßnahmen hätten Preisverwerfungen beim Auslaufen zur Folge gehabt. Die Dauerhaftigkeit schafft hingegen mehr Kalkulationssicherheit.
Steuersenkung unter genauer Beobachtung
Damit die Entlastung tatsächlich bei den Konsumentinnen und Konsumenten ankommt, will die Bundesregierung die Bundeswettbewerbsbehörde stärker einbinden. Geplant sind neue Berichtspflichten sowie strengere Sanktionen bei Verstößen gegen die Preisweitergabe.
Gerade dieser Punkt sorgt im Handel und auch im Handwerk für Diskussionen. Rainer Trefelik, Obmann der Bundessparte Handel in der Wirtschaftskammer Österreich, begrüßt die Steuersenkung grundsätzlich als Entlastung für die Haushalte, warnt jedoch vor einer Überdehnung der behördlichen Eingriffe. Eine Ausweitung der Kompetenzen der Bundeswettbewerbsbehörde dürfe nicht in eine zentrale Preis- oder Gewinnsteuerung münden.
Gegenfinanzierung: Belastung mit Nebenwirkungen?
Die rund 400 Millionen Euro an jährlichen Steuerausfällen sollen durch neue Abgaben ausgeglichen werden – unter anderem durch eine Paketabgabe auf Sendungen aus Drittstaaten sowie eine Abgabe auf nicht recyclebares Plastik.
Hier sieht der Lebensmittelhandel – und mit ihm viele handwerkliche Betriebe – offene Fragen. Christian Prauchner, Fachverbandsobmann des Lebensmittelhandels in der WKÖ, fordert eine „verursachergerechte und unbürokratische“ Ausgestaltung. Zusätzliche Kosten dürften nicht indirekt wieder bei Betrieben landen, die keinen Einfluss auf Verpackungsentscheidungen haben. Andernfalls drohe, dass steigende Betriebskosten die gewünschte Entlastung an der Kassa neutralisieren.
Sozialorganisationen drängen auf rasche Umsetzung
Sozialorganisationen wie die Caritas Österreich begrüßen die geplante Mehrwertsteuersenkung ausdrücklich. Generalsekretärin Anna Parr betont, dass hohe Lebensmittelpreise besonders armutsbetroffene Haushalte treffen. Entscheidend sei, dass der reduzierte Steuersatz rasch wirksam werde und sich am tatsächlichen Bedarf orientiere.
Gerade Brot und einfache Backwaren spielen für viele Menschen mit knappen Budgets eine zentrale Rolle in der täglichen Ernährung. Entsprechend hoch sind die Erwartungen an eine spürbare Preisdämpfung.
Politische Bewertung zwischen Erfolg und Skepsis
Politisch wird die Maßnahme unterschiedlich interpretiert. Die SPÖ sieht die Mehrwertsteuersenkung als Ergebnis jahrelanger Forderungen. Sozialsprecher Josef Muchitsch spricht von einem „wichtigen Signal“ gegen die Teuerung und verweist auf die geplanten Kontrollen zur Sicherstellung der Preisweitergabe.
Skeptischer äußern sich die Grünen. Klubobfrau Sigi Maurer warnt davor, dass Ankündigungen allein keine Preise senken. Entscheidend sei die konkrete Umsetzung – und die Frage, wer die Kosten der Gegenfinanzierung letztlich trägt.
Auch aus ökonomischer Sicht gibt es Vorbehalte: Die Österreichische Nationalbank weist darauf hin, dass der inflationäre Effekt begrenzt sein könnte, während die fiskalischen Kosten hoch bleiben.
Energiekosten bleiben Schlüsselthema für das Handwerk
Neben der Mehrwertsteuer rücken auch die Energiekosten erneut in den Fokus. Ab 2027 ist ein Industriestrompreis von fünf Cent pro Kilowattstunde für energieintensive Betriebe geplant. Für Bäckereien und Konditoreien, die stark von Strom- und Energiekosten abhängig sind, bleibt entscheidend, ob und wie solche Entlastungen entlang der gesamten Wertschöpfungskette greifen.
Branchenvertreter betonen seit Langem: Dauerhaft stabile Preise für Brot und Backwaren lassen sich nur erreichen, wenn Energie-, Rohstoff- und Lohnkosten planbar bleiben.
Entlastung mit Signalwirkung – Details entscheidend
Die geplante Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel kann für Konsumentinnen und Konsumenten ebenso wie für das Bäcker- und Konditorhandwerk eine spürbare Entlastung bringen. Ob sie ihr Ziel erreicht, hängt jedoch von mehreren Faktoren ab: vom konkreten Warenkorb, von einer praktikablen Kontrolle der Preisweitergabe und von einer Gegenfinanzierung, die Betriebe nicht indirekt wieder belastet. Für die Branche bleibt damit vorerst eine Phase der Aufmerksamkeit – und des genauen Hinsehens.
