Allianz für einen gerechten Binnenmarkt
Österreich hat sich gemeinsam mit Belgien, Tschechien, Luxemburg, den Niederlanden, Kroatien, Griechenland und Slowenien auf EU-Ebene für die Abschaffung territorialer Lieferbeschränkungen (TSCs) stark gemacht. Ziel ist es, den europäischen Binnenmarkt fairer zu gestalten und Handelshemmnisse zu beseitigen.
Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer brachte die Initiative in den Rat für Wettbewerbsfähigkeit ein. Sie sieht unter anderem schärfere Wettbewerbsregeln, schnellere Verfahren und eine gemeinsame Taskforce von Wettbewerbsbehörden vor.
„Österreich-Aufschlag“ belastet Betriebe
Die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) bestätigt, dass österreichische Händler deutlich höhere Beschaffungskosten haben als ihre Kolleg:innen in Deutschland oder Frankreich. Für internationale Markenartikel liegt der Preisaufschlag in Österreich durchschnittlich bei 15 bis 20 Prozent, in einzelnen Fällen sogar bei bis zu 60 Prozent.
Für Bäckereien, Konditoreien, Cafés und die gesamte Lebensmittelbranche bedeutet das: Rohstoffe, Zutaten oder Markenprodukte sind hierzulande erheblich teurer, was sich direkt auf die Kalkulation und Wettbewerbsfähigkeit auswirkt.
EU-Studien und Millionenstrafen
Bereits 2020 veröffentlichte die EU-Kommission eine Studie, die TSCs im Einzelhandel untersuchte. Betroffen waren insbesondere Lebensmittel- und Konsumgütermarken. Die Folge: Milliardenbelastungen für Händler und Konsumenten.
Auch die Wettbewerbshüter reagieren. Der Lebensmittelriese Mondelez erhielt 2024 eine Strafe von 337,5 Millionen Euro wegen Behinderung des grenzüberschreitenden Handels. Anheuser-Busch InBev wurde 2019 mit 200 Millionen Euro belegt. Aktuell laufen Verfahren gegen Procter & Gamble.
Potenzial für Preissenkungen in Europa
Die EU-Kommission hat errechnet, dass ein Wegfall territorialer Lieferbeschränkungen die Einkaufspreise im Schnitt um 8,8 Prozent reduzieren könnte. Für Konsument:innen wären Preissenkungen von durchschnittlich 7,6 Prozent möglich. Das entspräche einer jährlichen Entlastung von 14 Milliarden Euro – inflationsbereinigt sogar rund 19 Milliarden.
Übersicht der möglichen Effekte für Europa:
| Bereich | Wert |
|---|---|
| Einkaufspreise der Händler | – 8,8 % |
| Verbraucherpreise (EU-Durchschnitt) | – 7,6 % |
| Gesamteinsparung in der EU | ca. 14 Mrd. € (inflationsbereinigt ~ 19 Mrd. €) |
Österreichische Besonderheiten
Trotz möglicher Entlastungen warnt der Handelsverband, dass in Österreich die hohen Energie-, Personal- und Rohstoffkosten sowie gebundene Abgaben den Effekt auf Endverbraucherpreise stark dämpfen könnten. Dennoch wäre die Abschaffung von Lieferbeschränkungen ein wichtiges Instrument im Kampf gegen die Teuerung.
Gerade für kleinere Bäckereien, Konditoreien, Cafés und Confiserien, die oft mit geringen Margen arbeiten, würde eine faire Beschaffung zu mehr Wettbewerbsfähigkeit beitragen.
Politische Unterstützung aus Wien
Der Handelsverband dankt Bundeskanzler Karl Stocker, Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer und Finanzminister Martin Marterbauer für ihr Engagement in Brüssel. Mit der Allianz von acht EU-Staaten könnte nun mehr Druck entstehen, damit die EU-Kommission den Binnenmarkt nachhaltig fairer gestaltet.